Gedanken über die Steuerreform

und das Hickhack der Parteien

Wie schon in manchen anderen Artikel der INTER-POST, liebe Leser, haben wir versucht dahinter zu kommen, warum wir eigentlich so ziemlich auf den Hund gekommen sind. Die Globalisierung, der Euro und nicht zu vergessen die Wiedervereinigung. Das die Gemeinden glaubten in einen nimmer versiegenden Geldfluss leben zu können und so weiter.

Jetzt scheint es mir so, dass die Herren in Berlin und in den Landesregierungen endlich darauf gekommen sind, dass schnellstens ein Weg gefunden werden muss, um den Karren wieder aus den Dreck zu ziehen. Aber wie. Und vor allem denken sie auch unentwegt daran, dass ja die eigene Partei keinen Schaden nimmt. Wobei mir das bei der SPD nicht so ganz klar ist. Denn wie kann eine SPD auf die Rentner losgehen, verstehen sie das? Und bei der Union war erst von der totalen Blockade zu hören und nun streitet man sich untereinander wer wohl die richtigen Vorschläge zur Sanierung des Staatsdefizits hat und wer nicht, und wer sie offen äußern darf. Ein Spektakel der ganz üblen Art.

Doch gehen wir zu den Fakten:

Laut Subventionsbericht der Bundesregierung vom Jahr 2001 entfallen auf reine Subventionen 57,8 Milliarden Euro. Das sind Steuergeschenke an Verbände, Firmen Institutionen. Und noch einmal 22,37 Milliarden Subventionen die sich aus Steuervorteilen, also aus gewollten Abschreibungen von der Steuerlast ergeben. Das macht die stattliche Summe von 80,17 Milliarden €uro. Der 'Kieler Subventionsbericht' kommt für das Jahr 2001 sogar auf die stattliche Summe von 110,5 Mrd. € und das ohne die Zuwendungen für halb staatliche Einrichtungen wie Kindergärten und Krankenhäuser! - Hier erlaube ich mir einzuflechten, dass all dieses Gelder sind, die das Volk erwirtschaften muss und nicht der Staat. Der Staat kann nur Verwalter sein, also muss er seine Strategien ändern um das Volk nicht ausbluten zu lassen um dann letztlich, wie es jetzt scheint, auf leeren Kassen zu sitzen. Doch das nur nebenbei. -

Bleiben wir bei den Summen. Herr Eichel musste ein Staatsdefizit von 45 Mrd.€ voraussagen. Das bedeutet Kredite aufnehmen. Kredite aufnehmen um Geschenke verteilen zu können kann aber nicht richtig sein, oder? Jeder Wirtschaftler weiß es und würde es auch nicht tun, doch vom Staat verlangt man es. Da aber der Staat an sich kein Geld hat und auch keines machen kann oder soll, verlangen die Verbände, Industrien, die Landwirtschaft und noch so manche Gruppen und Grüppchen, dass sich der Staat neu verschulden soll, nur um ihre Pfründe auch in der Zukunft zu sichern. Um die Geschenke vom Volk weiter nützen zu können und am Ende mit den kassierten Subventionen sich vielleicht ins Ausland abzusetzen. Weil dort angeblich die Belastungen kleiner sind. Das diese Auffassungen fast kriminell sind brauchen wir sicher nicht erörtern! Wir brauchen nur die Summe der Subventionen aus Steuervorteilen und reinen Subventionsgeschenken zu halbieren und Herr Eichel hätte ein Haushaltsdefizit von gerade mal 5 Mrd. €. Das sieht doch schon mal gut aus. Wenn die reinen Subventionen, also nicht die, die aus Steuervorteilen resultieren, alle samt und sonders gestrichen würden, hätte Herr Eichel sogar einen Überschuss von 17,8 Mrd. €.

Das meine Freunde sollte man sich einmal vor Augen halten und durch unser stark gebeuteltes, finanzielles Gemüt gehen lassen. Wir verschenken Gelder, die wir uns gar nicht mehr leisten können und die das Volk auch nicht verschenken will und kann.

Mit dem Parteien - Hickhack ist viel von den anfänglich sehr guten Ansätzen der Agenda 2010 verloren gegangen und man kann nur hoffen das in der nächsten Zeit wieder etwas nach gebessert wird. Weiterhin ist es auch möglich und empfehlenswert, jeden der in das Arbeitsleben eintritt, mit einen Grundbetrag an unseren sozialen Verpflichtungen zu beteiligen. Es kann aber nicht der Sinn der Sache sein, diese Kopfpauschale zu standardisieren. Wem die Gesellschaft die Möglichkeit lässt oder ihn dazu den Weg bereitet mehr zu verdienen, der soll auch mehr bezahlen. Das begreife ich als Solidarpakt. Wieso werden eigentlich Studenten in die Rentenversicherung für die Zeit des Studiums voll einbezogen? Sie sind doch noch auf dem Weg des 'Werdens', auf den Weg den die Gesellschaft ihnen bietet etwas mehr zu werden als der Nachbar von nebenan. Jeder kleine Schlosserlehrling muss von Anfang an für sich selber sorgen und die Personen, die von Haus aus schon etwas privilegierter sind, vielleicht nicht? Das verstehe wer mag, ich kann diese Auffassung beim besten Willen nicht nachvollziehen. Außerdem, jedes Gießkannenprinzip ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Es wird immer soziale Unruhe schaffen und wird einer Solidargemeinschaft nicht gerecht. Da war zum Beispiel der Vorschlag des Herrn Merz mit den drei Steuersätzen von 12, 24 und 36 Prozent. Eine wunderbare Sache! Nur, das nach oben ist ja etwas sehr dürftig. Nach oben muss eine lineare Anpassung erfolgen. Denn man sollte bedenken, dass solche Leute die auf den Höchststeuersatz kommen sicher im voraus dafür gesorgt haben, das ihre Bilanzen nicht zu üppig ausfallen.

Und nun muss ich nochmals auf die Rentner kommen. Das war sehr ungeschickt meine Herren von der SPD, die Masse der Rentner für eine staatliche Misswirtschaft, die schon seit Jahrzehnten in Sachen Rente betrieben wird, zu betrafen! Wenn ein Rentner heute 650 €. ( DM 1.289,30) Rente bekommt, und davon gibt es mehr als genug, so tut es ihm bitter weh wenn er auf einmal nochmals 15 €. weniger bekommt. Das können sie mir glauben meine Damen und Herren in den Regierungsämtern, gleich welche Couleur sie vertreten. Das ist auch ein so genanntes Gieskannenprinzip, was nicht akzeptabel ist! Es gibt Millionäre die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen staatliche Rente beziehen, sie gar nicht brauchen, aber bekommen und natürlich nehmen. Es gibt Deutschstämmige, die irgendwo im Ausland leben, noch nie für unsere Gemeinschaft etwas beigetragen haben und Rente beziehen. Selbstverständlich können dann die Rentenkassen mit den eingezahlten Geldern nicht mehr zurecht kommen. Das ist leicht nachzuvollziehen. Das aber Rentner, speziell die mit einen Minimaleinkommen, diese Misswirtschaft mitbezahlen sollen, kann doch wohl nicht die Absicht eines sozialen Staates sein, oder? Auch nicht unter der Voraussetzung, die Beitragssätze unter allen Umständen auf 19,5 Prozentpunkten halten zu wollen. Da gibt es genügend andere Wege, die wir in unseren Kommentaren schon zur Genüge bearbeitet haben.

Abschließend sind wir der Auffassung, dass unsere Situation in Deutschland gar nicht so schlecht ist, wie sie von 'jeder' Opposition immer dargestellt wird. Doch eines müssen wir schnellstens in Angriff nehmen:

Abbau jeglicher Subventionen! - Wohlgemerkt, nicht die Subventionen aus den Steuervorteilen. Alles auf einmal schaffen wir nicht, meine Damen und Herren in Berlin.-Nach den jetzigen Rechnungen hätten wir damit keine Staatsschulden, brauchten keine neue Kreditaufnahme und es könnte keiner sagen, 'warum wir und nicht die'!

In das Gesundheitswesen gehört mehr Konkurrenz. Das betrifft die Pflichtversicherung genauso wie die Privaten. AOK`s müssen dazu berechtigt werden eigene Polikliniken zu errichten und eigene Apotheken zu betreiben, was den Privaten natürlich dann auch zustehen muss. Bei dem Medizinwucher den wir zur Zeit haben hilft nur noch die marktwirtschaftliche Keule.

Die Renten gehören Schritt für Schritt auf private Vorsorge umgestellt. Das bedeutet; jeder hat sein Rentenkonto (auf einer Bank) nachzuweisen auf den dann auch der Arbeitgeber seinen Anteil einzahlen muss. Das Konto bleibt bis zum 65. Lebensjahr gesperrt. Damit kommt Zins und Zinseszins dem Rentner zugute und wir sind sicher, er kann dann in Saus und Braus seinen Lebensabend verbringen und muss nicht Angst haben nochmals 15 €. weniger zu bekommen.

Die Vereinfachung der Einkommenssteuersätze nach Muster des Herrn Merz ist sehr zu empfehlen, nur in den oberen Einkommensstufen muss linear vorgegangen werden.

Jeder, der in Deutschland länger als 9 Monate nachweislich keine Steuern, gleich in welcher Art, bezahlt hat und somit nichts für die Gemeinschaft erbracht hat, verliert den deutschen Pass! Dieser kann nach 27 Monaten wieder zugänglich gemacht werden, wenn für diese Zeit Steuereingänge nachgewiesen werden.

Und noch eins, meine Damen und Herren aus Wirtschaft, Politik und Establishment, gehen Sie wieder mehr unter das Volk. Hören Sie ihm zu, ohne die goldene Ordenskette sehen zu lassen. Schauen Sie der Masse wieder auf den Mund und in ihre Seelen. Begreifen Sie endlich, dass Sie sich seit den Jahren des Wirtschaftswunders in eine sehr dünne Sphäre begeben haben und der Kontakt zum realen Boden schon längst verloren gegangen ist. Es geht nicht auf die Dauer nur auf 'wachsende' Gewinne zu schauen. Dabei verlieren sie ihre Grundlage des Gewinnens. Das Volk! 07.11.2003

In diesem Sinne liebe Nachbarn. Bis zum nächsten Mal, herzlichst Ihr tomtom.

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